Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die “Passauer Neue Presse” berichtet.
“Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht. Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen wäre eine Dosierung zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Eine solche Situation liegt nicht vor”, heißt es in dem Entwurfs-Papier. Dem Papier zufolge sei man bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, schrecke aber nicht vor einer Klage zurück: “Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und weiterhin nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an.” Die “schwierigen Zustände” an den Autobahnen 8 und 93 müssten gelöst werden, fordert die CSU. “Es ist überaus verständlich, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst, wie auch bei den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und den Unternehmen der Logistikbranche. Es kann nicht sein, dass Tirol seine Verkehrsprobleme durch eine stetig steigende Anzahl der jährlichen Dosiertage auf seine Nachbarn abwälzt”, heißt es in dem Entwurf. Tirol müsse Angebote zur Lösung des Problems auf den Tisch legen. “Die Gesprächsbereitschaft seitens des Freistaats ist groß”, heißt es im Entwurf. Ziel sei eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte gemeinsame Strategie, “die mit kurzfristigen Erleichterungen die Region wie auch die Transportunternehmen entlastet”.
So diene es beiderseitigem Interesse, “das Nachtfahrverbot graduell zu lockern, um die Spitze an Lkws am Morgen zu verringern. Auch das Fahrverbot an Samstagen in Ferienzeiten und oftmals im Winter führt zu unnötiger Verdichtung der Verkehre zu Wochenbeginn und sollte zumindest für Lkws der sauberen Schadstoffklassen aufgehoben werden”, heißt es in dem CSU-Papier. “Eine bessere Planbarkeit ist zudem das Mindestmaß eines nachbarschaftlichen Miteinanders”, stellen die CSU-Abgeordneten fest. “Es muss unverzüglich eine Reduzierung der Dosiertage geben. Insbesondere sind unangekündigte oder kurzfristige Dosiertage strikt auf schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen zu beschränken. Ziel ist, die Blockabfertigung so rasch wie möglich völlig abzubauen.”
Auch das sektorale Fahrverbot, wodurch bestimmte Güter nicht per Lkw durch Tirol befördert werden dürfen, müsse “in zwischenstaatlicher Abstimmung abgebaut und schließlich aufgehoben werden”, fordert die CSU. Für einen Teil des Problems sehen die CSU-Landtagsabgeordneten allerdings auch die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister in der Pflicht – obwohl die CSU selbst mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer die letzten drei Bundesverkehrsminister stellte.
Ausdrücklich mahnt die CSU: “Es gilt den freien Personen- und Warenverkehr als eine der wesentlichen Grundfreiheiten der EU zu wahren und wiederherzustellen. Für Waren, die sich innerhalb der EU bewegen, gelten keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingentierungen. Dieses Prinzip ist in seiner politischen wie wirtschaftlichen Tragweite kaum zu unterschätzen und berührt die Grundpfeiler unserer Staatengemeinschaft.” Deshalb sei eine Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof unterstützenswert – “falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert”, so die CSU.
Tirol lässt an ausgewählten Tagen pro Stunde nur eine begrenzte Anzahl von Lkw die Grenze passieren, um die Belastung der stark befahrenen Inntalautobahn zu verringern. Auf deutscher Seite führt dies regelmäßig zu Staus.
dts Nachrichtenagentur
