CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. “Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. “Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen.” Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, “dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will”.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Frei betonte dazu, er wolle nicht ausschließen, dass “irgendwo” in der Fraktion informelle Überlegungen aufgeschrieben worden seien. “Aber es gibt keinen Antrag.” Frei wollte dies für die Zukunft dann aber auch nicht gänzlich ausschließen. Zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen klar sein, betonte er.
Frei verwies auf die “schwierigen politischen, ethischen und verfassungsrechtlichen Abwägungsfragen” bei der Impfpflicht. Nötig sei ein Vorschlag, “der all diesen Voraussetzungen gerecht wird”, sagte er. Wenn die Bundesregierung “nicht die Kraft” habe, diesen vorzulegen, müsse sie wenigstens “essentielle Fragen” dazu beantworten, damit die Impfpflicht auch “rechtssicher” sei und “so grundrechtsschoned wie möglich” umgesetzt werde.
Es müsse auch die Frage gestellt werden, “wie weit eine Impfpflicht Sinn macht”, sagte Frei – “ob es eine Impfpflicht sein muss für bestimmte Berufsgruppen, ob das eine Impfpflicht sein muss für bestimmte Altersgruppen, ob es eine generelle Impfpflicht sein muss.”
Bisher gebe es aber keine Antworten auf all diese Fragen. Die Union habe deshalb Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage an die Regierung zu den Rahmenbedingungen für die Impfpflicht gerichtet. Hierauf müsse diese binnen zwei Wochen antworten.
Quelle: AFP
