Nach der Kritik am Vorgehen der “Ampel” bei der Impfpflicht hat die SPD die Union aufgefordert, zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. “Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
So heiße es erst bei CDU und CSU, man bereite einen eigenen Antrag vor, “was dann von der Fraktionsführung wieder abgeräumt wird”. Die Ministerpräsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz “laviert aber herum und in der Fraktion unterstützen einige Wolfgang Kubicki”. Dieses “Durcheinander” sei “diesem wichtigen Thema nicht angemessen”, so Wiese. “Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich CDU/CSU endlich konstruktiv bei der Erstellung der Gruppenanträge einbringen würden.”
dts Nachrichtenagentur
