Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung “keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen”, sagte er dem TV-Sender “Bild”.
Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, “allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden”. Daher sei es “eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen” und die Impfpflicht durchzusetzen. Die Impfpflicht sei “eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann”, sagte Scheuer. Die Regierung müsse dokumentieren, “dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt”. Es sei “zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst”, im Parlament nur “Orientierungsdebatten zu führen”. Scheuer warf der neuen Regierung vor, schon nach wenigen Wochen im Amt stelle “eine Lichtorgel” darzustellen, die “keine stringente Politik” verfolge. Als Beispiel nannte er die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht sowie die unterschiedlichen Haltungen von SPD und Grünen zur Gaspipeline Nord Stream 2. “So kann man Bundesregierung nicht machen”, sagte der CSU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
