Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, “dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet”, sagte Nagel bei seiner Amtseinführung am Dienstag. Die Geldpolitik müsse “auf alle Fälle auf der Hut sein”. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Preisstabilität eine “unabdingbare Voraussetzung” für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.
Der mittelfristige Preisausblick sei “außergewöhnlich unsicher”, sagte Nagel weiter. Die Inflationsraten von bis zu fünf Prozent im Euroraum, in Deutschland sogar noch darüber, bereiteten vielen Menschen Sorgen. Dabei seien Menschen mit geringerem Einkommen von der Inflation häufig besonders betroffen.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldwertstabilität zu erhalten, sollten Zentralbanken “ihre Unabhängigkeit bewahren und ihr Mandat eng auslegen”, sagte Nagel. Wenn es die Preisstabilität erfordere, müsse der Rat der EZB aber “handeln und seinen geldpolitischen Kurs anpassen”.
Er selbst wolle an die bisherige Linie der Bundesbank und seines Vorgängers Jens Weidmann anknüpfen, kündigte Nagel an. Die Bundesbank habe stets frühzeitig auf Inflationsrisiken aufmerksam gemacht. Sie habe außerdem stets angemahnt, den “sehr expansiven Kurs der Geldpolitik nicht für zu lange festzuschreiben und sich Handlungsoptionen offenzuhalten”, betonte Nagel.
Finanzminister Lindner bezeichnete die Amtsübernahme Nagels als “entscheidenden Moment”. Die Bundesbank habe sich mit ihrer stabilitätsorientierten Geldpolitik eine internationale Reputation erarbeitet. “Ich bin mir sicher, dass Sie, Herr Nagel, aufgrund ihrer Vita für einen Kurs geldpolitischer Tradition und Kontinuität der Bundesbank stehen”.
Auch der ehemalige Bundesbankpräsident Weidmann äußerte sich zur Teuerung. Es sei zwar wahrscheinlich, dass die Inflationsrate im neuen Jahr wieder zurückgehen werde, sagte er bei der Veranstaltung in Frankfurt am Main. Ob sie sich aber ohne Weiteres an das Ziel von zwei Prozent annähern werde, sei unklar. In einem solchen Kontext der Unsicherheit sei es “besonders wichtig, das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Notenbank zu stärken, ihr Primärziel Geldwertstabilität ohne Abstriche und Kompromisse zu verfolgen”, mahnte Weidmann.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte die Dynamik der globalen Wirtschaft und die daraus resultierende Notwendigkeit für die EZB zur Flexibilität. Inflation sei ein Problem für alle Menschen, sagte sie weiter. “Wir nehmen diese Sorge nicht auf die leichte Schulter, wir nehmen sie sehr ernst.”
Der 55-Jährige Nagel war am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Präsidenten der Bundesbank ernannt worden. Das Bundeskabinett hatte die Berufung von Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank bereits im Dezember beschlossen. Weidmann hatte im Oktober angekündigt hatte, seinen Posten zum Jahresende “aus persönlichen Gründen” vorzeitig zu verlassen. Er hatte die lockere Geldpolitik der EZB wiederholt kritisiert.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, forderte Nagel auf, sich für eine “überfällige geldpolitische Kurskorrektur” der EZB stark machen. Nötig sei ein Ausstieg der EZB aus den Anleiheaufkaufprogrammen und eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik. Ansonsten könne die Eurozone “in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten”. Als Bundesbankpräsident ist Nagel Vertreter Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank und dort mitverantwortlich für die Geldpolitik der Eurozone.
Quelle: AFP
