Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein “Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren” solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.
Genting Hongkong hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Dezember auf Auszahlung von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) verklagt, die dem Unternehmen in einem Darlehensvertrag vom Juni zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zugesagt worden seien. Eine Entscheidung darüber will das Gericht demnächst fällen.
Laut Genting knüpfte das Land die Auszahlung des im Dezember angeforderten Geldes an Bedingungen, die nicht im Vertrag standen. Dazu gehören demnach die Forderung nach einer Erhöhung der Eigenleistung der Eigentümer von 30 auf 60 Millionen Euro und Hilfszahlungen des Bundes.
Ein Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Allein das Haushaltsrecht gebiete es schon, die Auszahlung des Darlehens kritisch zu hinterfragen. Außerdem sei der Vertrag für einen möglichen Liquiditätsantrag in Höhe von 148 Millionen Euro geschlossen worden. Inzwischen bestehe jedoch eine Finanzierungslücke von rund 600 Millionen Euro.
Die Genting-Seite wies darauf hin, dass dieser Vertrag mit Genting geschlossen worden sei, nicht aber mit den inzwischen insolventen MV Werften. Genting Hongkong sei nicht überschuldet.
MV Werften mit rund 2000 Mitarbeitern und Standorten in Wismar, Rostock, Stralsund und Bremerhaven hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen mit dem Bund und dem Land über Finanzhilfen. Zuletzt ging es nach Angaben des Bundes um 600 Millionen Euro.
Auf der Werft in Wismar ist das weltgrößte Kreuzfahrtschiff “Global One” zu 80 Prozent fertiggestellt. Das Unternehmen braucht finanzielle Hilfen, um das Schiff fertigstellen zu können.
Quelle: AFP
