Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. “In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen”, sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte vergangene Woche angesichts der massiven Proteste in Kasachstan auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten entsandt. Die US-Regierung hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.
Der komplette Abzug der “Friedenstruppen” werde nicht länger als zehn Tage dauern, erklärte Tokajew am Dienstag. “Die Hauptaufgabe der OVKS-Friedenstruppen wurde erfolgreich abgeschlossen.”
Die ehemalige Sowjetrepublik war vergangene Woche von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Der Präsident hatte die Unruhen am Montag als “versuchten Staatsstreich” organisierter “terroristischer” Kräfte verurteilt.
Als Reaktion auf die Proteste hatte Tokajew vergangene Woche die Regierung entlassen. Der bisherige Vize-Regierungschef Alichan Smailow war zum Interims-Ministerpräsidenten bestimmt worden. Am Dienstag wurde seine offizielle Nominierung zum Regierungschef vom Parlament bestätigt.
Beobachter vermuten hinter den Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Der ehemalige Staatschef Nursultan Nasarbajew, der noch immer großen Einfluss im Land ausüben soll und eigentlich als Mentor des derzeitigen Präsidenten gilt, ist seit Beginn der Krise nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Sein Sprecher betonte zwar, der Ex-Staatschef unterstütze Tokajew. Dieser hatte Nasarbajew jedoch an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. Zudem wurde der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen. Massimow gilt als wichtiger Verbündeter Nasarbajews und Garant für den Einfluss des Ex-Präsidenten auf die Regierung.
Quelle: AFP
