Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach soll Kober in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ernannt werden. Der FDP-Politiker sitzt seit 2017 im Bundestag, ist evangelischer Theologe und hat als Religionslehrer gearbeitet. Er löst Edgar Franke (SPD) ab, der die Aufgabe bis Ende der letzten Legislaturperiode innehatte und jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium geworden ist. Das Vorschlagsrecht hat das von Marco Buschmann (FDP) geführte Bundesjustizministerium. Die Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, sagte dem RND: “Es ist gut, dass der Posten wieder besetzt wird. Denn es kann jeden Tag einen neuen Anschlag geben. Wenn es dann keinen Beauftragten gäbe, wäre das fatal.” Passin sprach sich allerdings dafür aus, die Position dauerhaft mit derselben Person zu besetzen, damit die Betroffenen einen permanenten Ansprechpartner hätten.
Das Amt des Opferbeauftragten war nach dem Breitscheidplatz-Attentat geschaffen worden. Am Mittwoch sollen im Bundeskabinett mehrere Regierungsbeauftragte ernannt werden. So soll SPD-Politiker Burkhard Blienert neuer Drogenbeauftragter werden, der Jurist Jürgen Dusel soll Behindertenbeauftragter bleiben. Laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze ist demnach als neuer Patientenbeauftragter vorgesehen.
dts Nachrichtenagentur
