Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. “Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
“Wenn ich eine Wette abschließen müsste, würde ich zwar immer noch wetten, dass das Europaparlament den delegierten Rechtsakt am Ende nicht blockiert, aber ich würde nicht mehr viel Geld darauf setzen.” Die EU-Kommission hatte am Silvesterabend den Vorschlag für ein Gesetz präsentiert, welches Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Umständen für nachhaltig erklärt. Damit könnten auch Gelder aus Ökofonds an die Betreiberfirmen fließen. Ministerrat und EU-Parlament können den sogenannten delegierten Rechtsakt, wenn die Kommission ihn offiziell verabschiedet hat, nicht ändern, sondern nur zurückweisen.
dts Nachrichtenagentur
