Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, hat den neuen Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel zur Fortsetzung der geldpolitischen Linie seines Amtsvorgängers Jens Weidmann aufgerufen. Nagel müsse sich für eine “geldpolitische Kurskorrektur” der Europäischen Zentralbank (EZB) stark machen, forderte Brehm. Diese Kurskorrektur sei “überfällig”.
Nötig sei ein Ausstieg der EZB aus den Anleiheaufkaufprogrammen und eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik, forderte Brehm. Ansonsten könne die Eurozone “in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten”. Nagel wird am Dienstagvormittag in sein Amt eingeführt.
Der 55-Jährige war am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Präsidenten der Bundesbank ernannt worden. Das Bundeskabinett hatte die Berufung von Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank bereits im Dezember beschlossen. Er folgt auf Jens Weidmann, der im Oktober angekündigt hatte, seinen Posten zum Jahresende “aus persönlichen Gründen” vorzeitig zu verlassen. Weidmann hatte die lockere Geldpolitik der EZB wiederholt kritisiert.
Nagel übernimmt die Führung der Bundesbank in unruhigen Zeiten. Die Inflationsrate in Deutschland war zuletzt deutlich angestiegen, auf 5,3 Prozent im Dezember. Als Bundesbankpräsident wird Nagel auch Vertreter Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank und dort mitverantwortlich für die Geldpolitik der Eurozone sein.
CSU-Finanzexperte Brehm rief die EZB angesichts der gegenwärtig hohen Inflationsraten zum Handeln auf. Bisher beschränke sich die EZB bei der Inflationsbekämpfung auf Durchhalteappelle, kritisierte er. “Immer weniger Ökonomen folgen aber der EZB noch in ihrer Hoffnung, dass die hohen Inflationsraten eine temporäre Erscheinung sind.” Deshalb reichten die Durchhalteparolen der EZB nicht mehr, erklärte Brehm. Er warnte, eine anhaltend hohe Inflationsrate könne zu einer “gefährlichen Preis-Lohn-Spirale” führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen könne.
Quelle: AFP
