US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.
Biden bezeichnet die Abstimmung im Senat laut vorab veröffentlichten Redeauszügen als einen “Wendepunkt” für die USA. “Werden wir die Demokratie der Autokratie vorziehen, das Licht dem Schatten, die Gerechtigkeit der Ungerechtigkeit? Ich weiß, wo ich stehe.” Er werde nicht zurückweichen “und das Recht auf Wahlen und unsere Demokratie gegen alle Feinde im In- und Ausland verteidigen”.
Seit der Präsidentschaftswahl 2020, bei der sich Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.
Die Demokraten werten dies hingegen als Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren, und Republikanern einen größeren politischen Einfluss auf die Wahlen zu sichern. Die von den Demokraten geforderte Reform soll unter anderem allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl sowie eine Stimmabgabe vor dem Wahltermin garantieren.
Um das demokratische Reformvorhaben durchzusetzen, müsste die Filibuster-Regel ausgehebelt werden, die bei Gesetzesverfahren eine Mehrheit von 60 Stimmen vorsieht, bevor der Text zur Schlussabstimmung kommt. Die Demokraten, die wie die Republikaner je 50 Senatoren stellen, könnten das Vorhaben dann mit einfacher Mehrheit durchsetzen.
Denn bei Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag. Eine Aussetzung der Filibuster-Regel kommt nur sehr selten vor und wird als “nukleare Option” bezeichnet.
Die Republikaner verurteilten die Pläne der Demokraten. “Sie wollen Millionen von Amerikanern zum Schweigen bringen und den Senat übernehmen, um Einfluss auf die Wahlen zu gewinnen”, sagte der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell.
Auch sein Parteikollege Lindsey Graham warf den Demokraten eine versuchte “Machtübernahme” vor. Er warnte vor den Folgen einer Aussetzung des Filibuster. Bei geänderten Machtverhältnissen könnten dann auch die Republikaner zu einer solchen Maßnahme greifen, was letztlich der Suche nach parteiübergreifendem Konsens im Senat schaden würde.
Quelle: AFP
