Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) wird künftig auf den Irak begrenzt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.
Das neue Mandat enthalte “deutliche Anpassungen”, hieß es. “So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen.” Bislang hatten sich deutsche Soldaten an der Luftaufklärung sowohl im Irak als auch in Syrien beteiligt. Das bisherige Mandat, welches wegen der Bundestagswahl 15 Monate galt, läuft Ende Januar aus. Das neue Mandat soll nach Angaben von Baerbock und Lambrecht nun neun Monate gelten und damit bis 31. Oktober 2022. Nicht verändert wird die Zahl der Soldaten, die eingesetzt werden können. “Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten”, heißt es in dem Text. Die Ministerinnen kündigten an, dass das Kabinett am Mittwoch das Mandat verabschieden soll. Der Ausschluss eines Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.
dts Nachrichtenagentur
