Tag: 9. Januar 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags…

Die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition soll in der Höhe deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder liegen. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen…