Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum…
Nach einem Tötungsdelikt an einer Frau und einem dreijährigen Kind im sächsischen Werdau ist ein 30-jähriger Tatverdächtiger in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Amtsgerichts Zwickau…
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, gilt das Verbot der Doppelbestrafung auch im Wettbewerbsrecht. Generalanwalt Michal Bobek schlug in seinem…
Die chinesischen Behörden haben den Fahrdienstvermittler Didi und zehn weitere Startups des Sektors zur Ordnung hinsichtlich ihrer Handelspraktiken gerufen. Wie das Verkehrsministerium in Peking am Donnerstag…
Die Lage der Automobilunternehmen in Deutschland hat sich im August verschlechtert. Der entsprechende Wert in der aktuellen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts rutschte von 56,4 auf 28,8 Punkte…
Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der…
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. „Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere…
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Diese beschränkt sich im Kern auf eventuelle Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sowie einen möglicherweise unzulässigen Druck auf die…
Überschwemmungen beispiellosen Ausmaßes, Chaos und mindestens sieben Todesopfer: Wirbelsturm „Ida“ hat am Donnerstagmorgen die US-Metropole New York heimgesucht. Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem „historischen…
Bei einer groß angelegten Razzia gegen Mitglieder der Rockergruppierung Hells Angels in neun Städten in Nordrhein-Westfalen sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich…
Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. „Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die…
Eine von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplante Fahrraddemonstration über die Autobahnen 7 und 37 bei Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg bestätigte nach…
