Deutschland wird durch das gemeinsame europäische Asylsystem nicht daran gehindert, einem Kind Familienflüchtlingsschutz zu gewähren, dessen Vater als Flüchtling anerkannt wurde. Das gelte auch, wenn die…
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt die Politik unter anderem auf Auffrischungsimpfungen – wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)…
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. „Ich bin insgesamt sehr zufrieden“, sagte…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Zwangsbehandlung von Patienten außerhalb von Kliniken nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen verstorbener demenzkranker Mann, hätte sich an…
Mit einer Klage vor dem Landgericht Braunschweig wollen Greenpeace und eine Aktivistin der Bewegung Fridays for Future den Autokonzern Volkswagen zu einer Änderung seiner Geschäftspraxis zwingen.…
Eine chinesische Stadt hat eine hohe Belohnung für Hinweise zum Ursprung eines neuen Corona-Ausbruchs ausgesetzt. Die Behörden der nordchinesischen Stadt Heihe an der Grenze zu Russland…
Taiwan befürchtet eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch das chinesische Militär. Peking wäre in der Lage, „unsere wichtigsten Häfen, Flughäfen und Flugrouten (zu blockieren),…
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und…
Der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer und seine Crew bleiben trotz mehrfacher Verschiebungen des Starts zur Internationalen Raumstation ISS entspannt. „Natürlich wollen wir endlich fliegen – wir…
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. „Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen“, sagte Braun am…
Die Pläne der Ampel-Fraktionen für die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen stoßen auf Kritik. Der Deutsche Städtetag zeigte sich unzufrieden, dass der am Montagabend bekannt gewordene Gesetzentwurf auf eine…
Die Lieferengpässe im Einzelhandel drohen sich laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts bis weit in den Sommer 2022 hinzuziehen. Im Schnitt rechnen die Firmen der Branche…
