Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron…
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vor…
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik…
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. „Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt…
Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist zunächst kein Tarifabschluss gelungen. Die dritte Tarifrunde, die am Samstag begonnen hatte,…
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. „Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen,…
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“. Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens am…
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. „Wir spüren doch…
