Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen…
Der oberste Richter Indiens ist mit einer Rücktrittsforderung tausender Bürger konfrontiert, weil er in einem Vergewaltigungsprozess eine skandalöse „Kompromisslösung“ vorgeschlagen hatte. Richter Sharad Arvind Bobde habe…
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen, erklärte Regierungs- und…
Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe…
Die USA bereiten wegen angeblich hoher Subventionen und Dumpingpreise Sonderzölle auf Aluminiumbleche aus 18 Ländern vor, darunter Deutschland. Die Internationale Handelskommission des Landes müsse dieser Entscheidung…
In Kambodscha hat ein Exemplar einer extrem bedrohten Schildkrötenart in Gefangenschaft mehr als 70 Eier gelegt. Von vier unter der Obhut von Tierschützern aufgezogenen Exemplaren der…
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen.…
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung „Le Figaro“ (Mittwochsausgabe), notfalls werde…
Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht…
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt,…
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt…
