Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag…
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders…
Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer kann laut einer Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) künftig vorübergehend auch bei weniger tiefen Temperaturen gelagert werden, was eine Verimpfung auch durch…
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung,…
Wegen der Corona-Pandemie hatte Italien im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Sterbefällen seit dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen der…
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Herstellung von Corona-Impfstoff im neuen Biontech-Werk in Marburg genehmigt. Die Behörde mit Sitz in Amsterdam erteilte dem Werk am Freitag…
Für die Einreise von Frankreich nach Deutschland gelten bald strengere Regeln: Die Bundesregierung stufte das Nachbarland am Freitag komplett als Corona-Hochinzidenzgebiet ein, nach Angaben des Robert-Koch-Instituts…
Nach einem Dementi aus Riad hat die UN-Berichterstatterin Agnès Callamard bekräftigt, dass sie wegen ihrer Untersuchung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von einem hochrangigen saudiarabischen…
Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten…
Die Verurteilung eines 39-jährigen Rostockers wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision gegen das…
Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, „dass in großer Zahl…
Der Autobauer Volkswagen verlangt im Dieselskandal Schadenersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler. Grund dafür seien „aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen“, teilte Volkswagen am Freitag…
