Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für…
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen…
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat – für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage…
Bei einem Schiffsunglück im Golf von Mexiko ist ein Mensch ums Leben gekommen. Zwölf weitere würden noch vermisst, teilte die US-Küstenwache am Mittwoch mit. Sechs Schiffbrüchige…
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.426 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte,…
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. „In einem der reichsten Länder der…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen mit der richterlichen Unabhängigkeit in Polen. In beiden Fällen geht es…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Unabhängigkeit von Richtern in Ungarn. Konkret geht es um einen Strafprozess gegen…
In Wien werden am Donnerstag die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Verhandlungen findet vor…
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim Potter…
Der Bundestag berät am Donnerstag (09.10 Uhr) erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Elektrofischen. Dabei werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, die Plattfische am Boden mit Stromimpulsen aufgescheucht…
