Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum…
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen…
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard…
Im Saarland wird am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung beschloss den Wahltermin, wie das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. In einer…
Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien,…
Europa kann laut Berechnungen aus Brüssel auf eine rasche wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hoffen. „Der EU wird nun für das vierte Quartal 2021 eine Erholung…
In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte…
Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt…
Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze…
Die weltweite Verbreitung des Coronavirus mit ihren schrecklichen Auswirkungen hätte nach Ansicht unabhängiger Experten vermieden werden können. Dafür aber hätten die Warnsignale sofort beachtet, die WHO…
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard…
Der Mitte März neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Für den 72-Jährigen stimmten im Stuttgarter Parlament am…
