Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei…
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte,…
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll „bewusst…
Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300…
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).…
Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun „Worten Taten…
Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen,…
Cafés und Restaurants in Frankreich und Belgien dürfen erstmals seit Monaten auch in ihren Innenräumen wieder Gäste bedienen. Die neuen Lockerungen der Corona-Auflagen traten am Mittwoch…
Wegen rechtsextremer Chatgruppen ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main…
Bei einem Brand auf der Corona-Station eines Krankenhauses in Russland sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden brach das Feuer in der Nacht…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Ärger in Afrika über die massive Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern bei der Versorgung mit Corona-Impfstoffen gezeigt. „Ich…
Bei einem Brand in einem Altersheim im bayerischen Vilseck sind am frühen Mittwochmorgen vier Bewohner verletzt worden. Sie wurden mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte…
