US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle einer Invasion “entschlossen antworten”, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine “deeskalieren”.
Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein “kolossaler Fehler”, sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. “Wir hoffen, dass das nicht passiert.” Die USA und andere westliche Staaten haben Russland für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine massive Sanktionen angedroht.
In dem Telefonat sprachen Biden und Putin auch über die für Januar geplanten Gespräche zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien des Westens. Bei den Treffen müsse es zu “Ergebnissen” kommen, sagte Putin-Berater Uschakow.
Biden machte nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen deutlich. “Präsident Biden wiederholte, dass bedeutende Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation erfolgen können”, erklärte Psaki. Während Putin nach Angaben Uschakows “zufrieden” über das Telefonat war, sagte ein US-Regierungsvertreter, das Gespräch sei “ernsthaft und bedeutend” gewesen.
Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato “Provokationen” vor.
Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Biden hatte dem russischen Präsidenten bei dem Videotelefonat für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, “wie er sie noch nie gesehen hat”.
Inzwischen laufen aber intensive diplomatische Bemühungen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.
Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.
Quelle: AFP
