Ein Vorgehen, das angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante angepasst werden sollte, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller.
“Die Hochrechnungen gehen bei der Omikron-Variante von schlimmstenfalls 700.000 neuen Infektionen pro Tag aus. In diesem Fall käme es tatsächlich zur Massenquarantäne”, sagte Müller der “Welt” (Montagausgabe). Nach allem, was man bisher wisse, sei Omikron ansteckender, aber nicht gefährlicher. “Wir brauchen gerade für Geimpfte und Genesene Freitestmöglichkeiten, und zwar nach fünf Tagen. Geboosterte, die keine Symptome aufweisen, sollten bei einer Woche täglicher Schnelltestungen gar nicht in Quarantäne gehen müssen.” Eine Anpassung der Regeln hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebracht. “Die aktuell gültigen Quarantäneregeln bedürfen mit Blick auf eine mögliche explosionsartige Verbreitung von Omikron einer Überarbeitung – wir können nicht das ganze Land in Quarantäne schicken”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Das Robert-Koch-Institut (RKI) müsse dazu einen Vorschlag vorlegen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, sie erwarte, dass der Expertenrat der Bundesregierung in seinem nächsten Bericht auch auf die Quarantäne-Regeln eingehen werde. “Auf dieser Grundlage können wir die Regeln dann überarbeiten”, so Schmidt. Dabei werde dann “sicherlich auch der Impfstatus eine wichtige Rolle spielen”, so Schmidt. Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus setzt auf die Impfkampagne. “Laut allem, was wir wissen, weisen Geboosterte einen deutlich höheren Schutz gegen die Omikron-Variante auf”, sagte sie. “Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit einer früheren Möglichkeit der Freitestung noch mehr Menschen vom Boostern überzeugen können.” Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sei in den Expertenrat eingebunden und erarbeite Empfehlungen, wie die kritische Infrastruktur aufrechterhalten werden kann. “Das schließt die Situation in Krankenhäusern oder bei Feuerwehren ebenso ein wie alle Fragen zur Quarantäne.” Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte sich hingegen kritisch. “Wenn neuerdings etwaige Lockdowns mit der Begründung diskutiert werden, man müsse dies tun, um massenhafte Zwangsquarantänen zu vermeiden, driftet die Debatte ins Absurde ab”, sagte Weidel. “Staatliche Zwangsmaßnahmen werden hierbei nicht mehr mit dem Gesundheitsschutz, sondern mit dem Schutz vor anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt.” Eine Überarbeitung der Quarantäne-Regeln sei deshalb dringend angezeigt.
Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, mahnte zu einem Vorgehen mit Augenmaß. “Politik trägt die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass der Gesundheitsschutz von Schülern und schulischem Personal an das jeweilige Infektionsgeschehen angepasst wird”, so Beckmann. “Sie kann nicht weiter nach dem Motto verfahren, es wird schon alles gut gehen und die Verantwortung auf die Schulen abschieben.”
dts Nachrichtenagentur
