Nach seinem Sieg beim CDU-Mitgliederentscheid hat der designierte Parteichef Friedrich Merz die FDP ins Visier genommen. “Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. Die Haushaltspolitik sei “das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat”. Innerhalb der CDU begann eine Debatte, ob Merz im kommenden Jahr auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen soll.
Merz, der sich in der Vergangenheit als Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses profiliert hatte, kritisierte den Nachtragshaushalt des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als “eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben”. Seine Kritik zielte vor allem auf die Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen.
“60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik”, sagte der CDU-Politiker.
Aus den Regierungsfraktionen kam Widerspruch zu Merz’ Kritik. “Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur AFP. “Wer wie die CDU dieses Vorgehen kritisiert ohne Alternativen aufzuzeigen, der hält offenbar eine weiterhin wuchtige Antwort auf die Krise und ihre Folgen für nicht erforderlich. Es hat herzlich wenig mit seriöser Finanz- und Krisenpolitik zu tun, wenn Friedrich Merz und die CDU nur sagen, was vermeintlich nicht geht.”
Merz formulierte in dem Interview mit der “Bild am Sonntag” das Ziel, die CDU “schon lange vor der nächsten Bundestagswahl” wieder zur stärksten politischen Kraft in Deutschland zu machen. “Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt.” Dazu müsse die CDU aber “überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben”.
In einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2 kündigte Merz an, sich für ein besseres Verhältnis zur Schwesterpartei CSU einzusetzen. “So etwas, wie in diesem Jahr, das darf sich nicht wiederholen”, sagte er mit Blick auf den Streit von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur. “Wir haben selbst dazu beigetragen, dass wir diese Bundestagswahl so verloren haben.” Merz sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien der Unionsparteien mindestens einmal im Jahr treffen.
In der CDU wird inzwischen auch darüber diskutiert, ob Merz nicht auch die Rolle des Fraktionschefs im Bundestag übernehmen soll, die derzeit noch Ralph Brinkhaus (CDU) innehat.
Als erster prominenter Unionspolitiker sprach sich der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landeschef Mario Voigt dafür aus, dass Merz den Posten übernimmt. Es liege nahe, “dass Bundestagsfraktion und Partei mit einer kraftvollen und einheitlichen Stimme auftreten”, sagte Voigt dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Friedrich Merz ist der CDU-Oppositionsführer gegenüber der Ampel.”
Brinkhaus’ Amtszeit als gewählter Fraktionschef reicht noch bis April. Mit dem Posten ist auch die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers im Bundestag verbunden. Merz ließ bislang offen, ob er nach dem Fraktionsvorsitz greifen wolle.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann warnte am Wochenende vor einer neuen Personaldebatte in der Union. “Wir haben uns lange genug mit uns selbst beschäftigt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Personalentscheidung für den Bundesvorsitz sei nun geklärt. “Wir sind klug beraten, uns nicht erneut in eine strittige Personaldebatte treiben zu lassen.”
Quelle: AFP
