Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen klare Worte gegen Russland gerichtet: Moskau könne den Nato-Partnern nicht vorschreiben, wie sie sich aufzustellen haben, sagte Lambrecht am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas mit Blick auf die derzeitigen Spannungen mit Russland. Den baltischen Staaten sicherte sie die Solidarität Deutschlands zu.
“Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde”, sagte die Ministerin. “Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt.”
Die angespannte Lage angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine müsse diplomatisch gelöst werden, zugleich bedürfe es aber auch einer “glaubhaften Abschreckung” gegenüber Russland, forderte Lambrecht. Es sei “richtig und wichtig”, die russischen Vorschläge auch zu diskutieren. “Es kann aber nicht sein, dass Russland den Nato-Partnern vorschreibt, wie sie sich zu aufzustellen haben. Das muss auch ganz klar sein”, betonte die Ministerin.
Anusauskas sagte, Russland habe in der Region um die Exklave Kaliningrad “zehn Mal so viele Truppen zusammengezogen” wie die Nato im litauischen Rukla.
Russland hatte am Freitag inmitten der Spannungen um die Ukraine weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte Entwürfe für zwei Abkommen, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre untersagt werden sollen.
Zwei der drei Staaten des Baltikums – Lettland und Estland – grenzen direkt an Russland. Die dortigen Regierungen sahen nach der Annexion der Krim durch Moskau auch ihre Sicherheit bedroht, weshalb vor knapp fünf Jahren die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato geschaffen wurde. Anfang 2017 begann das Verteidigungsbündnis mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen.
Lambrecht besuchte nun die Angehörigen der Bundeswehr, die in der EFP-Mission im Einsatz sind. Die sogenannten Battlegroups in den vier Nato-Staaten bestehen aus jeweils rund tausend Soldaten. Deutschland hat dabei die Führung über den Verband in Litauen übernommen. Aktuell befinden sich rund 500 Bundeswehrangehörige bei der Truppe.
Vor ihrer Abreise nach Litauen hatte sich Lambrecht im Ukraine-Konflikt auch für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. “Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen”, sagte Lambrecht der “Bild am Sonntag”. Die “für die Aggression Verantwortlichen” müssten “persönliche Konsequenzen” spüren, “zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können”.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit “massiven Konsequenzen”.
Die Nato erwägt derweil wegen der russischen Truppenbewegungen einem Medienbericht zufolge eine Verstärkung der eigenen Truppen im Osten des Bündnisgebietes. Wie der “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag berichtet, schlug der oberste Befehlshaber der Nato kürzlich bei einer Video-Schalte vor, ähnlich wie im Baltikum und in Polen im Zuge der Mission Enhanced Forward Presence auch die Nato-Präsenz in Rumänien und Bulgarien deutlich zu verstärken.
Der US-General Tod Wolters forderte demnach, die Nato solle wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene Kontingente von gut 1500 Mann aufbauen, um mit den dortigen Armeen zu üben und im Ernstfall als “Brückenkopf” für weitere Verstärkung zu dienen.
Quelle: AFP
