Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das sagte sie dem „Spiegel“. Sie wolle sich nun…
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten…
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden. Darauf habe sich eine SPD-Spitzenrunde geeinigt, berichteten am Donnerstag der „Spiegel“ und das Portal…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große „Impflücke“ in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem…
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350…
Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in…
Die Pläne der Ampel-Koalition zum Ausbau der erneuerbaren Energien könnten laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zu 172 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen.…
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat bestritten, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Der inzwischen 101-jährige…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann…
