Die Behörden im Sudan haben mehrere zivile Politiker freigelassen, die seit dem Militärputsch im Oktober in Haft saßen. “Ich wurde gestern am späten Abend freigelassen”, sagte der Vorsitzende der sudanesischen Kongresspartei, Omar al-Degeir, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. “Ich befand mich in Einzelhaft und war während dieser Zeit völlig von der Außenwelt abgeschnitten.”
Andere zivile Politiker, unter anderem von der Umma-Partei, der größten politischen Gruppierung im Sudan, wurden ebenfalls freigelassen.
Der oberste General Abdel Fattah al-Burhan hatte Ende Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Dies löste Massenproteste aus, bei denen Medizinern zufolge mindestens 41 Menschen getötet wurden.
Am Sonntag hatte das Militär den unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok freigelassen. Er und al-Burhan unterzeichneten ein 14-Punkte-Abkommen, das die Wiedereinsetzung des Ministerpräsidenten und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht. Analysten warnen jedoch davor, dass dieser Schritt den Staatsstreich lediglich “beschönigt”. Es ist unklar, wie viel Macht Hamdoks Regierung haben wird, das sie weiterhin unter der Aufsicht eines vom Militär geführten Regierungsrates stehen wird.
Obwohl das Abkommen international begrüßt wurde, lehnten tausende Demonstranten die Vereinbarung bei zahlreichen Kundgebungen im Land ab. Sie riefen “Nein zur Militärmacht” und forderten den vollständigen Rückzug der Streitkräfte aus der Regierung.
Das Auswärtige Amt bewertete die jüngsten Entwicklungen im Sudan “mit vorsichtigem Optimismus”. Die Wiedereinsetzung Hamdoks als Regierungschef sei “ein erster guter Schritt”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Nun müssten aber weitere Schritte folgen. Dazu zähle die Rücknahme aller Dekrete, die seit dem Putsch von Armeechef al-Burhan erlassen worden seien.
Hamdok müsse zudem “über genügend Entscheidungsfreiheit verfügen, um ein handlungsfähiges Kabinett zusammenzustellen”. Das übergeordnete Ziel sei “eine echte Rückkehr zum vereinbarten Übergangsprozess”.
Im Sudan hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Omar al-Baschir im April 2019 eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die durch den Putsch infrage gestellt wurde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
Quelle: AFP
