Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat Deutschland zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen aufgefordert. “Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen”, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Montag bei einer Regierungssitzung. Er beschuldigte zudem die EU, Gespräche mit Minsk über das Schicksal der Migranten zu verweigern.
Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht.
Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela “Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde”, sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. “Aber sie tun es nicht.”
In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem “humanitären Korridor nach Deutschland” gesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme der 2000 Flüchtlinge zurück.
Auch die von Belarus angemahnten und angeblich vereinbarten Gespräche zwischen Vertretern der EU und von Belarus wurden von der Bundesregierung und der EU-Kommission nicht bestätigt.
Quelle: AFP
