Die Bundesregierung will trotz entsprechender Forderungen des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko keine an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Dies sei keine “für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zwei Telefonate, die sie mit Lukaschenko geführt hatte.
Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrum in der Nähe der Grenze untergebracht.
Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im Gegenzug warf er der Bundeskanzlerin und der EU Wortbruch vor. “Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde”, sagte der belarussische Präsident laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. “Aber sie tun es nicht.” Mit Blick auf die 2000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte er: “Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen”.
In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits belarussische Berichte über eine angebliche Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme dementiert. Er rechne zudem mit weiteren derartigen “Falschmeldungen”, mit denen “Druck” ausgeübt und “Stimmung” gemacht werden solle, sagte er bei einem Besuch in Warschau. Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf die Gespräche mit Merkel von einem “humanitären Korridor nach Deutschland” gesprochen.
Regierungssprecher Seibert sagte nun, Merkel habe lediglich mit Lukaschenko telefoniert, “weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze” gebe. “Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden.” Eine Aufnahme der Flüchtlinge stehe aber nicht zur Debatte.
Die Kanzlerin habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen “Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können”. Sie sollten auch tätig werden, “wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht”, sagte Seibert.
Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja rief die EU-Regierungen auf, “von jeglichen Kontakten” mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein “echter Dialog” möglich sei. Zu Merkels Telefonaten sagte sie: “Ich verstehe, warum man das getan hat.” Es gehe darum, die Situation an den EU-Grenzen zu deeskalieren. Aber “aus der Sicht des belarussischen Volkes sah das sehr seltsam aus”.
Quelle: AFP
