Zwei Jahre nach den wochenlangen Massenprotesten gegen die soziale Ungleichheit im Land haben die Chilenen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. 15 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, einen Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Sebastián Piñera zu bestimmen, dessen Zustimmungswerte am Ende seines zweiten Mandats bei nur noch zwölf Prozent lagen. Beste Aussichten haben zwei Kandidaten der extremen Ränder des politischen Spektrums. Sie spiegeln die tiefe Spaltung der Gesellschaft wider.
Mit jeweils einem Viertel der Stimmen führen in den jüngsten Meinungsumfragen der 35-jährige Abgeordnete Gabriel Boric vom Linksbündnis Apruebo Dignidad und der 55-jährige Vorsitzende der ultrarechten Republikanischen Partei, José Antonio Kast. Kandidaten der beiden traditionellen Parteienbündnisse, die das Land seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) regierten, scheinen hingegen wenig Chancen zu haben. Allerdings liegen die letzten Umfragen zwei Wochen zurück, und rund die Hälfte der Wahlberechtigten war noch unentschlossen.
Mit seinen 35 Jahren ist Gabriel Boric der jüngste Präsidentschaftskandidat. Der ehemalige Studentenführer versprach im Wahlkampf, sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Reform des privaten Rentensystems und eine stärkere Präsenz des Staates im Gesundheits- und Bildungswesen einzusetzen. Dagegen gilt der deutschstämmige Anwalt und strenge Katholik Kast als Bewunderer des neoliberalen Wirtschaftsmodells des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet. Er verspricht zudem, für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) schließen, die Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Sollte keiner der insgesamt sieben Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, kommt es am 19. Dezember zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Chile hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika und eine der höchsten Konzentrationen von Multimillionären. Aber die Arbeiterklasse und sogar die obere Mittelschicht sind hoch verschuldet – häufig auch, um Bildung und private Renten zu bezahlen. Für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen viele Chilenen die bisherige Verfassung verantwortlich, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt.
Die Abschaffung der Verfassung zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenprotesten ab Oktober 2019. In einem historischen Referendum stimmten ein Jahr später mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten für eine neue Verfassung.
Im Juli nahm die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit auf. Schon bei der Wahl ihrer 155 Delegierten kamen unabhängige Kandidaten auf rund 40 Prozent der Stimmen, während die traditionellen politischen Parteien eine Niederlage erlitten.
Die Präsidentschaftswahl dürfte die Enttäuschung vieler Chilenen mit der politischen Elite bestätigen – zumal Korruptionsenthüllungen gegen Präsident Piñera in den “Pandora Papers” für weitere Empörung sorgten. Nur knapp entging der 71-Jährige vor wenigen Tagen einem Amtsenthebungsverfahren.
Von der Verdrossenheit vieler Chilenen mit den klassischen Parteien profitieren jedoch nicht nur die Bewegungen des linken Spektrums. Angesichts von gewalttätigen Aktionen einiger radikaler Demonstranten und einer wachsenden Angst vieler Chilenen vor illegaler Einwanderung und Kriminalität beobachten Experten seit einiger Zeit auch wachsende Zustimmung für die extreme Rechte.
Gewählt werden auch ein neues Repräsentantenhaus sowie zwei Drittel der Senatoren. In der Amtszeit des neuen Kongresses wird im kommenden Jahr ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten.
Quelle: AFP
