Tag: 16. November 2021

Nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat die Polizei die mutmaßlichen Eltern festgenommen. Sie stehen in dringendem Verdacht, ihren neugeborenen Sohn getötet zu…

Ermittler in Hessen, im Saarland und in Luxemburg sind gegen zwei mutmaßliche Geldwäscher vorgegangen. Das Duo wurde in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise an…

Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere…

Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis sei die Behörde „nach eingehender Prüfung der Unterlagen“ gelangt, teilte…

Die Organisation Transparency International mahnt eine bessere Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. Insgesamt weise Deutschland ein vergleichsweise geringes Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich auf, erklärte die NGO…

Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind vier zuvor festgenommene Männer wieder freigelassen worden. Die Männer hätten in Verhören „zufriedenstellende Zeugenaussagen“ gemacht, woraufhin sie auf…

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe…

Wegen der Planung eine islamistischen Anschlags hat die Bundesanwaltschaft einen bereits in anderer Sache in Haft sitzenden IS-Sympathisanten aus Berlin angeklagt. Der aus Syrien stammende Abdullah…

Wer einem engen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und verletzt wird, kann bei der Unfallkasse keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt in…

Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es…

Mit dem umstrittenen „Stop Soros“-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn bislang…

Vor dem Hintergrund des britisch-französischen Migranten-Streits am Ärmelkanal haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein Lager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe geräumt. „Auf meine Anordnung hin…