Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht noch erhebliche inhaltliche Differenzen in den Verhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition. Bei den für die Grünen “entscheidenden Stellschrauben” seien die Ampel-Unterhändler “noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können”, sagt Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Ob Grüne, SPD und FDP wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln können, halte sie noch für offen.
“Wir können noch nicht sagen, wann er (der Koalitionsvertrag) fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig”, sagte Baerbock. “Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.”
Den Grünen gehe es um eine “neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst”, sagte die Parteichefin.
“Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen würden”, dann müsse sich das quer durch die Bundesregierung zeigen, sagte Baerbock weiter. “Eine Klimaregierung kann nicht nur durch eine Partei getragen werden.” Momentan gebe es noch zu viele Baustellen.
Als Beispiel nannte sie die Verkehrspolitik. “Gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist”, sagte Baerbock. “Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.”
Quelle: AFP
