Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Entscheidung Israels geäußert, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ einzustufen. „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten, von Grundfreiheiten…
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie…
Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. „Wir haben Lektionen daraus gelernt“,…
Russland will untersuchen lassen, welcher Schaden für Moskau durch die Rückgabe einer wertvollen Sammlung goldener Ausgrabungsstücke an die Ukraine entsteht. Das für wichtige Kriminalfälle zuständige Ermittlungskomitee…
Die Schauspielerin Kate Winslet hat den Umgang der Filmkritik mit homosexuellen Liebesgeschichten bemängelt. „Für gleichgeschlechtliche Liebesszenen verwendet man immer noch Wörter wie ‚provozierend‘ oder ‚explizit'“, sagte…
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden „Reformjahre“ würden „keine ganz einfachen Jahre sein“, sagte sie…
Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den Geheimdiensten zunehmende Sorgen. Von diesen Extremisten gehe eine „besondere Gefahr“ aus, warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in…
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat…
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen…
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000…
