Nach rund einer Woche der Ampel-Koalitionsgespräche ist FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich, dass es mit einer Regierungsbildung bis Anfang Dezember klappt. “Die Nikolauswoche ist erreichbar”, sagte Lindner der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts erteilte der FDP-Chef derweil eine Absage.
Der Zeitplan für die Regierungsbildung sei “ambitioniert”. Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern wollen alle Verhandlungspartner dennoch vermeiden, wie Lindner betonte.
Mit Blick auf den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP im November 2017 sagte Lindner über eine erneute solche Möglichkeit: “Ich haben keinen Grund, darüber zu spekulieren. Es gibt Grenzen dessen, was man einander zumuten darf. Die wurden vor vier Jahren getestet. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.”
Zur EU-Finanzpolitik macht Lindner im Gespräch mit der Zeitung seine Position deutlich: “Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU mit 750 Milliarden Euro war eine Ausnahme”, sagte der FDP-Politiker, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. “Die Einmaligkeit möchte ich aber unterstreichen.”
Im kommenden Jahr werde es vor allem um die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen. “Deutschland sollte mit der Position in die Gespräche gehen, dass die vertraglich festgelegten Regeln sich als flexibel genug erwiesen haben, um auf Krisen zu reagieren”, sagte Lindner weiter.
Quelle: AFP
