EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel

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Mit stehendem Applaus, einer gläsernen Skulptur und einem Video-Rückblick haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Vergleich hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie “Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm”.

“Es war mir immer ein Vergnügen”, sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels und erinnerte an die Verhandlungen “zu jeder Tages- und Nachtzeit”. Einmal mehr mahnte sie zu einem “respektvollen Umgang miteinander”. “Ich gehe aus der EU heraus in einer Situation, die mir Sorgen macht”, sagte sie. Ihrem Nachfolger hinterlasse sie “große Baustellen”, insbesondere mit Blick auf die Migration und die Debatte um Rechtsstaatlichkeit. 

Insgesamt 107 EU-Gipfel mit harten Verhandlungen, nächtelangen Debatten und wohl auch einigen unterhaltsamen Momenten hat Merkel als die mit Abstand dienstälteste Regierungschefin der EU erlebt. Beim nächsten Gipfel am 16. und 17. Dezember könnte bereits ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) seinen Einstand geben.  

Als nimmermüde “Kompromiss-Maschine” würdigte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel die 67-jährige Merkel am Freitag beim Gipfel – und fasste ihre Arbeit damit treffend zusammen. Denn die Kanzlerin galt zwar als gute Krisenmanagerin, doch sie wurde auch dafür kritisiert, wenig Impulse für die Erneuerung Europas gegeben zu haben. 

Auch in Deutschland warfen nicht wenige Merkel vor, den ehrgeizigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen von 2017 im Regen stehen gelassen zu haben. 

Mehrere EU-Kollegen würdigten am letzten Gipfeltag ihre Rolle als große Europäerin. Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg nannte Merkel einen “Ruhepol in der EU”. Sein belgischer Kollege Alexander De Croo lobte ihre große “Humanität”. Er äußerte die Hoffnung, dass auch der nächste Kanzler “eine wichtige Rolle in Europa spielen wird”.

Überraschend meldete sich auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit einem Glückwunsch-Video, in dem er von ihrem “Humor und klugen Pragmatismus” sprach. “So viele Menschen hatten in Dir in schlimmen Zeiten ein Vorbild”, sagte er. “Ich weiß es, denn ich zähle zu ihnen”, fügte er hinzu.      

Merkel mit Jean-Claude Juncker, David Cameron oder François Hollande – im Brüsseler Tagungsgebäude wurden in Dauerschleife noch einmal Bilder aus 16 Jahren Merkel übertragen. Eine Konstante in nahezu allen Krisen: ihre unifarbenen Blazer in allen Nuancen der Farbpalette, zuletzt in Aubergine – fast im Partnerlook mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Gipfel war für Merkel ein Höhepunkt einer mehrwöchigen Abschiedstournee, die sie in mehrere Länder geführt hatte. Dabei heimste sie Orden und andere Auszeichnungen ein.

Ihr wohl letzter Gipfel wurde dann noch einmal zum echten Kraftakt für Merkel: Im Gespann mit Macron suchte sie im hochkomplizierten Rechtsstaats-Streit mit Polen zu vermitteln. Nicht wenige Politiker in Europa warnen bereits vor einem “Polexit” oder einem Zerfall der EU. Auch in dieser Frage blieb Merkel sich treu und setzte auf Dialog statt auf Sanktionen.

Auch die gestiegenen Energiepreise und die Flüchtlingsfrage forderten ein weiteres Mal Merkels Verhandlungsgeschick heraus. Die pragmatische, um Konsens bemühte Haltung der Kanzlerin wurde in Brüssel von vielen geschätzt, aber häufig auch als Durchwurschtelei kritisiert. 

Während der Finanzkrise ab 2008 erwarb sich die Kanzlerin den Ruf der Zuchtmeisterin Europas, böse Zungen unter anderem in Griechenland warfen ihr ein Spar-“Diktat” vor. Dieses Image wurde sie erst wieder los, als sie gegen Ende ihrer Amtszeit gemeinsam mit Macron den 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds auf den Weg brachte.

Einiges Vergnügen in sozialen Medien löste Merkel mit ihrem Gang zur legendären Brüsseler Frittenbude “Maison Antoine” aus. Dort bestellte sie im Februar 2017 in einer Gipfelpause Pommes mit pikanter Soße, nachdem sie und ihre Kollegen eine Nacht und einen ganzen Tag vergeblich darum gerungen hatten, Großbritannien in der EU zu halten.

Zum Abschied bekam Merkel nun von Ratspräsident Michel eine “künstlerische Darstellung” des Brüsseler Tagungsgebäudes geschenkt: eine transparente Skulptur mit einem Emblem, das an das EU-Gebäude erinnern soll. Manche sahen darin aber auch eine Raute, wie sie Merkel bei Ansprachen gerne mit ihren Händen bildet.      

Quelle: AFP

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