Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfel in Brüssel über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route beraten. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel, es gehe um “zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen”. Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warf Belarus vor, “Flüchtlinge als Waffe zu missbrauchen”. “Wir müssen über einen Zaun, eine physische Grenze sprechen, die kurzfristig dringend nötig ist”, sagte er. Es sei möglich, dass sich in Kürze mehrere tausend Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Litauen sammelten oder zeitgleich an mehreren Orten versuchten, sie zu überqueren.
“Mauerbau ist etwas, das mir sprachlich widerspricht, aber wir brauchen einen starken, robusten Außenschutz”, sagte Schallenberg. Wenn Litauen einen Zaun baue, dann sollten dafür nicht nur die litauischen Steuerzahler aufkommen. Außerdem sollten diejenigen in Belarus, die für den “Missbrauch von Migranten als Waffe” verantwortlich seien, mit Sanktionen belegt werden.
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über die Belarus-Route kommen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko bereits zum Gipfelbeginn am Donnerstag mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie forderte neue Wirtschaftssanktionen gegen Minsk, “um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen”.
Zurückhaltend äußerte sich hingegen der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Er sei “nicht der größte Freund von Sanktionen”, betonte er. Alle Maßnahmen müssten mit den Menschenrechten, also auch mit dem Recht auf Asyl, vereinbar sein. Dennoch dürfe die EU das “Spiel” Lukaschenkos nicht mitmachen.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika mit falschen Versprechungen über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Die Europäer sehen darin eine Vergeltung für EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen. Auch in Deutschland kamen zuletzt tausende Flüchtlinge an.
Bei dem zweitägigen Gipfel will die EU laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen zudem ihre Sorge wegen des “Anstiegs bösartiger Cyberangriffe” ausdrücken, die “darauf abzielen, unsere demokratischen Werte zu untergraben”. Bei der Bundestagswahl Ende September hatte es nach Einschätzung der deutschen Behörden solche Angriffe aus Russland gegeben.
Der erste Gipfeltag am Donnerstag war ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte sich erneut gegen eine “Erpressung” mit milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern gewehrt, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Mehrere Länder, unter ihnen Belgien, die Niederlande und Österreich machten Druck auf Warschau, den umstrittenen Umbau des Justizsystems in Polen rückgängig zu machen.
Demonstrative Rückendeckung erhielt Morawiecki von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Sie traf den polnischen Regierungschef am Rande des Gipfels und sagte ihm laut einer Botschaft im Onlinedienst Twitter ihre Unterstützung angesichts einer “inakzeptablen Erpressung durch die EU-Kommission” zu.
Ein weiteres Thema waren am ersten Gipfeltag die hohen Energiepreise gewesen. Dabei konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Quelle: AFP
