Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen – vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. “Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden”, sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht”.
Zur Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern sagte Merkel: “Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt”. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.
Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im “mittleren zweistelligen Rahmen”.
Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. “Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge”, sagte sie. Deutschland setze sich ein, dass die Türkei dafür EU-Finanzmittel “über die schon vereinbarten sechs Milliarden hinaus” bekommt. Sie beklagte jedoch fehlende Fortschritte bei den Vermittlungsbemühungen im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und dem benachbarten Griechenland.
Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen. Dennoch versuchen immer noch tausende Flüchtlinge, von der Türkei aus in die EU zu gelangen.
Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. “Damit Menschen aus Afghanistan nicht auch Opfer von Schleppern und Schleusern werden, müssen wir sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet wird”, sagte sie. Sonst drohe im Winter eine “Katastrophe”.
Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei – das einzige muslimische Nato-Land – bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens.
Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel erneut rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin “sehr entschieden” gegen alle Vorfälle von “Menschenfeindlichkeit, des Rassismus, der Feindschaft der Religionen” vorgehen wolle.
Neben den “Kontroversen” wies Merkel auch auf positive Entwicklungen im deutsch-türkischen Verhältnis hin. So lebten 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. Darunter seien viele Erfolgsgeschichten, beispielsweise die der Mainzer Biontech-Chefs Ugur Sahin und Özlem Türeci, die einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt haben.
Quelle: AFP
