Die Union sucht nach einer einheitlichen Bewertung der von den Ampel-Parteien vorgelegten Pläne. CDU-Chef Armin Laschet und der Abgeordnete Friedrich Merz äußerten Respekt für die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP. “Da hätten wir manches mitmachen können”, sagte Laschet am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Münster. Deutlich kritischere Stimmen waren zuvor aus der Unionsfraktion gekommen – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Ampel-Parteien “Linksträumereien” bescheinigt.
Laschet hingegen zollte den Sondierungsergebnissen der Ampel-Parteien Anerkennung. “Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung”, sagte der CDU-Chef. Das Dokument, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll, enthalte “viele gute Sachen”, auch wenn an manchen Stellen noch große Unklarheit bestehe.
Der CDU-Politiker Merz sprach von einem “beachtlichen Papier”. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: “Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.” Das am Freitag vorgestellte Ampel-Papier “zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren.”
CDU-Vize Jens Spahn sagte in Münster mit Blick auf die geplante Ampel-Koalition: “Wir wünschen dieser Regierung erstmal Erfolg, es geht um unser Land.” Die Union werde “eine konstruktive kritische Opposition sein, eine, die nicht immer Nein sagt als Reflex”.
Laschet sagte, seine CDU stelle sich nun auf den Gang in die Opposition ein: “Jetzt deutet alles auf eine Ampel hin.” Er riet der Union, auch in der Opposition einen Kurs der Mitte und der Mäßigung zu verfolgen. “Es kommt in der Oppositionszeit darauf an, nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht in einem Überbietungswettbewerb mit den beiden radikalen Parteien in der Opposition zu stehen”, sagte er.
Die Union müsse sich klar sein: “Das wird nicht leicht in der Opposition, insbesondere gegen eine Ampel.” Die CDU werde die Arbeit einer möglichen Ampel-Koalition kritisch verfolgen, sagte Laschet.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das von den Ampel-Parteien vorgelegte Ergebnispapier am Freitag als “ungedeckten Scheck auf die Zukunft” kritisiert, weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. “Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.”
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei “keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien”, erklärte Dobrindt. “Die Ampel steht deutlich auf Rot.”
Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiesen in ihren Reaktionen auf die Ampel-Pläne vor allem auf ungeklärte Finanzierungsfragen hin.
“Auf die angekündigte neue Kreativität darf man vor allem bei den Grundrechenarten gespannt sein”, erklärte Fraktionsvize Andreas Jug (CDU). “Mit den traditionellen Methoden werden die Kosten des Bauchladens unterschiedlichster Milliarden-Programme mit Schuldenbremse und ohne Steuerschraube nicht darstellbar sein.”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) begrüßte zwar die Ampel-Pläne für Staatsmodernisierung und Digitalisierung – sie erklärte aber auch: “Wir sind gespannt auf den konkreten Plan, wie sie es machen und vor allem finanzieren möchten.”
SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Statt Hartz IV soll es ein “Bürgergeld” geben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Für Kinder in armen Familien soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden. Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden.
Quelle: AFP
