Die Umlage zur Förderung des Ökostroms in Deutschland sinkt deutlich von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr – den niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Für die Haushalte wird der Strom aber vermutlich nicht billiger, weil die Beschaffungskosten für Strom auf Rekordhöhe sind und die Netzentgelte steigen dürften. Verbände und auch der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die komplette Abschaffung der Umlage.
Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinkt auf exakt 3,723 Cent pro Kilowattstunde, wie die vier Übertragungsnetzbetreiber am Freitag mitteilten. Der Grund sind vor allem die hohen Börsenstrompreise. Betreiber von Ökostrom-Anlagen, die Strom ins Netz einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber verkaufen den eingespeisten Strom dann an der Strombörse. Da die Preise an der Börse unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen liegen, wird den Netzbetreibern der Differenzbetrag erstattet. Steigt der Börsenpreis, sinkt also die Umlage.
Hinzu kommt ein Bundeszuschuss: Teile der Einnahmen aus der in diesem Jahr eingeführten CO2-Abgabe werden zur Senkung der EEG-Umlage verwendet. Für 2022 beträgt dieser Bundeszuschuss 3,25 Milliarden Euro. Die Umlage sinkt dadurch um 0,9 Cent pro Kilowattstunde.
“Die geplante Senkung der EEG-Umlage ist gut, reicht aber allein nicht aus”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Der Entlastungseffekt für die privaten Haushalte erscheine auf den ersten Blick hoch, “er könnte aber schnell einer Ernüchterung weichen”. Erstens stiegen die Börsenstrompreise. Zweitens hätten die privaten Haushalte etwa ein Drittel der geplanten EEG-Umlagensenkung durch ihre Einzahlungen in die CO2-Bepreisung bereits selbst gezahlt.
Müller forderte eine weitere Senkung des Strompreises. Er liegt aktuell für Privathaushalte bei im Schnitt rund 32 Cent. Neben der EEG-Umlage gibt es zahlreiche weitere Steuern, Abgaben und Umlagen. Hinzu kommen die Netzentgelte. “Der sinkenden EEG-Umlage stehen insbesondere die stark steigenden Kosten für die Beschaffung von Strom an den Großhandelsmärkten gegenüber”, erläuterte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie erreichten im Oktober Höchststände.
Der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck, rechnet damit, dass die Strompreise auch im kommenden Jahr ihr aktuelles Rekordniveau halten werden oder zumindest nicht spürbar sinken. “Wenn von der neuen Bundesregierung keine deutlichen Impulse wie beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage kommen, werden die deutschen Haushalte weiterhin die weltweit höchsten Strompreise bezahlen.”
Wirtschaftsminister Altmaier sagte, die gesunkene EEG-Umlage 2022 dürfe nicht “als Einmaleffekt verpuffen. Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen, um gerade in der aktuellen Lage zu Entlastungen zu kommen.”
Auch der BDEW forderte die Abschaffung “als eine der ersten Amtshandlungen” der neuen Bundesregierung, um Stromkundinnen und Stromkunden und den Mittelstand dauerhaft zu entlasten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte eine umfassende “Neuordnung” an – “denn die meisten Sondereffekte dieses Jahres werden sich in den nächsten ein bis zwei Jahren wieder verändern”.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädierte ebenfalls: “Die Umlage muss runter auf Null.” Künftig sollte sich das EEG prioritär aus den absehbar steigenden Einnahmen der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger finanzieren, so der Verband. So könne die EEG-Umlage schnell und entschlossen weiter gesenkt werden.
Die aktuelle Entwicklung zeige, dass das System keinen Sinn mehr ergebe: Die abgesenkte EEG-Umlage sei eine Folge der stark gestiegenen Börsenstrompreise – sinkende Börsenstrompreise führten umgekehrt bisher zu steigender EEG-Umlage. “Weder wurde damit eine ökologische Lenkungswirkung erzielt noch hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher etwas von einer sinkenden EEG-Umlage.”
Quelle: AFP
