Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier als “ungedeckten Scheck auf die Zukunft”, weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. “Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.”
Brinkhaus wies zudem darauf hin, dass jede der drei Parteien in den Sondierungsgesprächen von zentralen Wahlkampfversprechen habe abrücken müssen. Die SPD sei “mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten – davon ist erst einmal wenig übrig geblieben”.
Die Grünen “wollten eine Klimaregierung – dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert; bemängelte Brinkhaus. Und die FDP habe ihre Versprechen für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort – etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung – nicht durchsetzen können.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei “keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien”, erklärte Dobrindt. “Die Ampel steht deutlich auf Rot.”
Dobrindt warf den Parteien vor, Steuererhöhungen durch die Hintertür “durch die Abschaffung so genannter Subventionen” einzuführen. Durch die “Ampel”-Vereinbarungen drohten “eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa” sowie eine “Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung” in der Migrationspolitik.
Die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte in eine andere Richtung: “Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ‘Buch der edlen Vorhaben’ – wenig Konkretes, viel Lyrik”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzierungsfragen seien zudem “vage bis offen”. Der Linken-Fraktionschef bemängelte vor allem, dass eine Umverteilung nicht stattfinde.
Positiv hervor hob Bartsch dagegen die Pläne, eine Kindergrundsicherung einführen zu wollen. “Eine Kindergrundsicherung ist sicher ein richtiger Schritt”, sagte er.
Besonders scharfe Kritik kam von der AfD. Der “Ampel” gehe es “um eine Transformation Deutschlands in ein Versuchslabor für linke Gesellschaftsexperimente”, kritisierte der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Er kritisierte zudem die von den Ampel-Parteien anvisierten Änderungen in der Migrationspolitik: Curio sprach von einer “forcierten Einwanderung” die “mehrheitlich nicht als Bereicherung wahrgenommen” werde.
SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen diesen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien – der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu.
Quelle: AFP
