Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei “zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet” worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.
“Deshalb müssen binnen kürzester Zeit unverzichtbare Impulse mit massiven öffentlichen Investitionen gesetzt werden”, forderten Industrieverband und Gewerkschaft und präsentierten eine Reihe von Forderungen. Nötig seien besonders Investitionen in die Infrastruktur – von Mobilität über Stromnetze bis zur digitalen Versorgung.
Bis 2030 müsse der Energiebedarf zu mindestens 70 Prozent mit Erneuerbaren gedeckt werden. Zugleich müssten “schnellstmöglich” eine europaweite Wasserstoff-Infrastruktur auf- und das Ladesäulen-Angebot ausgebaut werden. In Schiene und ÖPNV müsse ebenfalls umfassend investiert werden, damit die Verkehrswende gelinge.
BDI und IG Metall mahnten Unterstützung für Firmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion an. Zum Erhalt ihrer “internationalen Wettbewerbsfähigkeit” seien außerdem “wettbewerbsfähige Stromkosten” nötig. Der Industriestrompreis sollte nach ihren Wünschen durch Abschaffung der EEG-Umlage, eine Absenkung der Stromsteuer und die Überprüfung aller Abgaben und Umlagen auf den Strompreis deutlich gesenkt werden.
“Investitionen sind jetzt das A und O”, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig.”
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, derzeit stimmten die Rahmenbedingungen nicht, damit die Industrie den Wandel zur Klimaneutralität als “Wachstums- und Beschäftigungschance nutzen kann”. Zu den Investitionen erklärte er: “Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030.” Dazu gehöre auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Quelle: AFP
