Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte in der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Dienstagausgabe) neben der personellen Erneuerung auch ein neues Grundsatzprogramm. Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verglich die Partei in der “Bild” mit einem “Hühnerhaufen”.
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.
Mohring sagte der “Bild”: “Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen”. Es “gab keine Ordnung” mehr. Und das sei “das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu werden”.
Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der “Bild” gegenüber für “Paketlösungen” aus. Es gehe um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. “Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.”
Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Strobl sagte nach dem Treffen der Parteiführung: “Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen”. Der Bundesparteitag “sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.”
Die Wähler hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht, sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem ist sie Umfragen zufolge in der Wählergunst noch weiter gesunken. Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von Insa für die “Bild” kam die Union nur noch auf 19,5 Prozent und verlor damit anderthalb Punkte. Die an den Sondierungsgesprächen für eine “Ampel”-Koalition beteiligten Parteien SPD, FDP und Grüne konnten hingegen jeweils zulegen.
Insa-Chef Hermann Binkert erklärte: “Die Union fällt neun Punkte hinter die SPD. Ein Ampelbündnis liegt aktuell neun Punkte vor einer Jamaika-Koalition.” Diese Stimmung spreche “für einen Regierungsauftrag der Ampel-Parteien”.
Sollte es doch noch zu Jamaika-Verhandlungen kommen, ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zufolge weiterhin Armin Laschet der Ansprechpartner für FDP und Grüne. Zugleich schloss Ziemiak in den ARD-“Tagesthemen” aber aus, dass Laschet sich erneut als Parteichef bewerben könnte. Die CDU nehme das Ergebnis der Bundestagswahl sehr ernst: “Für uns war klar, dass der ganze Bundesvorstand neu gewählt werden muss, denn er braucht eine neue Legitimation”.
Unterdessen haben die Frauen in der Partei eine stärkere Beteiligung bei der Neuaufstellung gefordert. Bisher sind nämlich ausschließlich Namen von Männern als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Laschet im Gespräch.
Die Frauen Union der CDU kündigte eine eigene Konferenz dazu an: “Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen”, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Nadine Schön, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.”
Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Sie stellen etwa 155.000 der rund 400.000 Mitglieder.
Quelle: AFP
