Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Abschwächung der sozialen Folgen der steigenden Energiepreise sprechen. Er werde sich an die Fraktionsspitzen der drei an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beteiligten Parteien wenden – “und auch an meine eigene natürlich”, sagte er am Sonntagabend “Bild TV”. “Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben.”
Die Preissteigerungen machen sich demnach für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage “zu Beginn dieser neuen Regierung” abzuschaffen. Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, und zwar “um zwei Cent”. Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig.
Außerdem sollte die neue Regierung “die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen, forderte Altmaier. Das muss angepasst werden.” Schließlich sollte überlegt werden, wie man denen, “die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die notwendige Mobilität garantieren kann”.
Altmaier hatte am Samstag überraschend seinen Verzicht auf das Mandat für den nächsten Bundestag erklärt. Bei “Bild TV” sagte er nun: “Wenn eine solche Wahl so krachend verloren wird, muss es Konsequenzen geben, dann muss man zeigen, dass man die Lektionen der Wählerinnen und Wähler verstanden hat.” Die von ihm geforderte Erneuerung der CDU sei “natürlich mit zwei Personen allein nicht vollzogen”, sagte Altmaier mit Blick auf seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls auf ihr Mandat verzichtet hat.
Altmaier äußerte in diesem Zusammenhang “Verständnis” für die Diskussionen über Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Dieser sei “direkt in seinem Wahlkreis gewählt und hat bislang auch immer wieder Mehrheiten bei den Wahlen bekommen.” Trotzdem “muss sich jeder von uns fragen, ob er einen persönlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die Neuaufstellung der CDU gelingt.”
Quelle: AFP
