Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vor allem für sozial schwache Haushalte sprechen. Er schlägt vor, schnell die EEG-Umlage abzuschaffen und das Wohngeld zu erhöhen. Der Städtebund forderte Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdiener.
Altmaier sagte “Bild TV” am Sonntagabend, die Preisschraube mache sich für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Er werde sich daher an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden “und auch an meine eigene natürlich”. Die Politik könne Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben. Es ergebe keinen Sinn, wenn der amtierende Bundestag noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.
Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sofort abzuschaffen, statt über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Zwar werde die EEG-Umlage 2022 wahrscheinlich erstmals sinken, und zwar um zwei Cent, sagte Altmaier weiter. Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig. Zudem müsse die neue Regierung “die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen”. Das müsse angepasst werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Brantner, plädierte in “Bild TV” für einen sozialen Ausgleich beim Thema Energiepreise: “Das machen viele andere europäische Länder auch, um sicherzustellen, dass die Stromsperren nicht kommen, dass wir keine Energie-Armut in unserem Land schaffen.”
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verwies in dem Sender darauf, dass seine Partei mit der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der EEG-Umlage “eine ganze Reihe von Maßnahmen im Portfolio hat, die auch kurzfristig greifen”.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte in “Bild TV”, es müsse klar sein, “dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf”. Daher sei die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern.
Quelle: AFP
