Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz unter dem Druck von Korruptionsermittlungen tritt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg am Montag dessen Nachfolge an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte die Regierungskrise am Sonntagabend nach einem Treffen mit Schallenberg für “beendet”: “Die Arbeit für unser Land kann weitergehen”, sagte Van der Bellen.
Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber Chef der konservativen ÖVP bleiben und als Fraktionsvorsitzender ins Parlament wechseln. Die Opposition kritisierte die Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Mit ihr gehe das “türkise System” weiter, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem “Schattenkanzler” Kurz.
Schallenberg traf am Sonntag mit Vizekanzler Werner Kogler und Präsident Van der Bellen zusammen. Er sprach von einer “enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit”, Kogler sprach von einem “neuen Kapitel in der Regierungszusammenarbeit”, das nun aufgeschlagen werde.
Präsident Van der Bellen mahnte die neue Regierungsspitze am Sonntagabend, das durch den Skandal massiv erschütterte Vertrauen der Wähler in die Politik wiederherzustellen. Dazu sei “ernsthafte konzentrierte Arbeit” nötig, Worte allein reichten nicht aus. Er kündigte für Montag auch die Vereidigung eines neuen Außenministers an.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team soll Kurz’ Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung “Österreich” lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein.
Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, einen für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP. Am Samstagabend zog Kurz schließlich die Reißleine.
Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge war zuletzt auch der Druck der ÖVP-Länderchefs auf den 35-Jährigen zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die “Respektlosigkeit” beklagte. Er sprach von einem “Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut”.
Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als “riesen oasch” beziehungsweise “Arsch” bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten “teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben”, er sei “eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern”. Einige der SMS würde er “so definitiv nicht noch einmal formulieren”.
Die Vorwürfe gegen Kurz und seine ÖVP werden nach Angaben von APA auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Dabei werde es außer um die Korruptionsvorwürfe auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen.
Quelle: AFP
