Die Grünen im Bund nehmen den saarländischen Landesverband der Partei an die Kandare, der nach internen Querelen weitgehend von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen worden war. “Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, hat der Bundesfinanzrat hat eine Kommission mit erfahrenen Problemlöser*innen eingesetzt”, sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den Saar-Grünen droht nun sogar der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Der Bundeswahlausschuss hatte es nach heftigen Turbulenzen bei den Saar-Grünen abgelehnt, sie für die Zweitstimmen-Wahl bei der Bundestagswahl zuzulassen. Eine erste Landesliste war auf heftige Kritik gestoßen, weil mit dem Ex-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ein Mann auf den ersten Platz gewählt wurde, was dem Frauenstatut der Grünen widerspricht. Die Liste wurde letztlich nie bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Stattdessen wurde – kurz vor Fristende – Mitte Juli eine neue Liste gewählt.
An der entscheidenden Vertreterversammlung konnten aufgrund einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Grünen aber keine Delegierten aus dem Ortsverein Saarlouis teilnehmen, zu dem auch Ulrich gehört. Dies monierte Landeswahlleiterin Monika Zöllner, sie sprach von einem “Machtkampf” innerhalb der Landes-Grünen. Somit konnten Grünen-Kandidaten im Saarland nur mit der Erststimme gewählt werden.
Der jetzt vom Bundesfinanzrat eingesetzten Kommission sollen Vertreter aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband angehören. “Die Situation im Saarländischen Landesverband ist schwierig und hat sich in den vergangenen Monaten nicht stabilisiert”, sagte Urbatsch.
Dem Vernehmen nach hat ein Großteil der Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle des Landesverbandes inzwischen gekündigt. Es gibt demnach keinen beschlossenen Haushalt und der Landesvorstand besteht nur noch aus einer Rumpfbesetzung.
In dem bereits am Freitag gefassten Beschluss des Bundesfinanzrates heißt es, der Landesverband sei “schon länger von interner Zerstrittenheit geprägt”. Die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den Landesverband würden ab dem vierten Quartal 2021 auf “unbestimmte Zeit” einbehalten. Der Bundesfinanzausschuss könne die einbehaltenen Gelder aber per Mehrheitsbeschluss freigeben.
Quelle: AFP
