Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein “rücksichtsloses und gefährliches” Verhalten vorgeworfen. “Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen”, sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Angesichts der Blockadehaltung der Oppositionspartei bei einer Aussetzung des Schuldendeckels könne er nicht garantieren, dass das Land Mitte Oktober nicht zahlungsunfähig werde.
Biden warnte, das hätte verheerende Auswirkungen zur Folge und könnten die US-Wirtschaft “über eine Klippe” stürzen lassen. “Ein Meteorit ist dabei, in unsere Wirtschaft einzuschlagen”, sagte der US-Demokrat. Die Partei seines Vorgängers Donald Trump blockiere eine Anhebung der Schuldenobergrenze aber mit “prozeduralen Tricks”.
“Die Republikaner müssen uns unseren Job machen lassen”, sagte Biden. “Geht einfach nur aus dem Weg. Wenn ihr nicht helfen wollt, dass Land zu retten, dann geht aus dem Weg, um es nicht zu zerstören.”
Die USA könnten ohne Aussetzung der Schuldenobergrenze bald erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage sein, ihre Schulden zu begleichen. Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, dies könne eine “historischen Finanzkrise” und “wirtschaftlichen Katastrophe” auslösen.
Die Republikaner blockieren aber im Senat eine Aussetzung des Schuldendeckels – obwohl die Obergrenze auch unter republikanischen Präsidenten ausgesetzt oder angehoben wurde und die derzeitige Schuldenlast auch auf die Trump-Regierung zurückgeht.
Biden warf der Oppositionspartei deswegen am Montag ein “heuchlerisches” und “schändliches” Verhalten vor. “Die Schuldengrenze anzuheben bedeutet zu bezahlen, was wir bereits schulden”, sagte der Präsident. “Der Grund, warum wir das Schuldenlimit anheben müssen, liegt teilweise in der verantwortungslosen Steuer- und Ausgabenpolitik der vorherigen Trump-Regierung.”
Seit den 1960er Jahren wurde das Schuldenlimit in den USA rund 80 Mal angehoben oder ausgesetzt. Zuletzt geschah dies unter Trump für eine Dauer von zwei Jahren. Dies endete aber am 1. August. Seitdem gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro).
Das Finanzministerium versucht deswegen, eine Zahlungsunfähigkeit durch Umschichtungen zu vermeiden. Finanzministerin Yellen hat aber gewarnt, der Spielraum dürfte rund um den 18. Oktober ausgeschöpft sein.
Die Republikaner nutzen den Schuldenstreit, um die Haushaltspolitik der Biden-Regierung anzuprangern. Sie werfen den Demokraten einen verantwortungslosen Umgang mit den Staatsfinanzen vor und verweisen dabei insbesondere auf ein geplantes Sozialpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro).
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat bereits zwei Mal für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 gestimmt. Die Republikaner können das aber im Senat mit einer Sperrminorität blockieren.
Die Demokraten könnten das zwar mit einem als “Reconciliation” bekannten Sonderweg umgehen, bei dem ihre eigene, hauchdünne Mehrheit ausreichen würde. Sie bezeichnet diesen Weg aber als zu zeitaufwändig und riskant – und wollen die Republikaner nicht aus der gemeinsamen Verantwortung beim Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen.
Quelle: AFP
