Nach einer Einigung mit der US-Justiz ist die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, wieder frei. Meng befand sich am Samstag auf dem Weg nach China, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Die Huawei-Finanzdirektorin war im Dezember 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden. Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung. Mengs Anwälte sprachen dagegen von Verfahrensmissbrauch. Die chinesische Regierung warf den USA vor, es auf das Unternehmen Huawei abgesehen zu haben.
Fast drei Jahre musste sich die 49-jährige Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter strikten Auflagen in einem Anwesen in der westkanadischen Stadt aufhalten. Sie musste unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen.
Am Freitag billigte ein US-Gericht dann eine Übereinkunft Mengs mit der Staatsanwaltschaft. Wie ein Vertreter des Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin sollen demnach ausgesetzt und im Dezember 2022 ganz fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält. Ein Gericht in Vancouver stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen Meng ein.
“In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt”, sagte Meng nach der Anhörung vor Journalisten. “Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin. Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt.” Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine “wertvolle Erfahrung” gewesen.
Wie im kanadischen Fernsehen zu sehen war, bestieg Meng noch am Freitagabend ein Flugzeug in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen. In einer Nachricht auf chinesischen Online-Plattformen dankte sie später “Partei und Regierung”.
In den chinesischen Staatsmedien blieb Mengs Einigung mit der Justiz unerwähnt. Ihre Rückkehr nach China sei den “unermüdlichen Bemühungen der chinesischen Regierung” zu verdanken, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua.
Mengs Festnahme hatte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt. Wenige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest. Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig wurden im März wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt.
Spavor wurde im August wegen “Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen” zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen Kovrig stand noch aus. Kurz nach Mengs Freilassung wurden die beiden Kanadier am Freitag aus der Haft entlassen. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekanntgab, durften die Männer direkt nach ihrer Freilassung ausreisen.
Die Festnahme der beiden Kanadier war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung Mengs in Kanada gewertet worden – und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa. Kanada und andere westliche Staaten warfen Peking “Geiseldiplomatie” vor.
Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.
Der chinesische Konzern wies die Vorwürfe der USA im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen am Samstag erneut zurück. “Huawei wird sich weiterhin gegen die Anschuldigungen vor dem US-Bundesgericht in New York verteidigen”, teilte das Unternehmen mit.
Quelle: AFP
