Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die “erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird”.
“Vor dem Hintergrund einer geschätzten Nettobelastung der sozialen Pflegeversicherung durch pandemiebedingte Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht”, heißt es weiter in der Stellungnahme, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. “Damit die Pflegekassen zum Jahresende tatsächlich ihr Betriebsmittel- und Rücklagensoll erreichen können, wird nach aktuellen Modellberechnungen des GKV-Spitzenverbandes ein Bundeszuschuss in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro benötigt.”
Das Bundesgesundheitsministerium wies derweil einen “Bild”-Bericht im Zusammenhang mit den Bundesmitteln von einer Milliarde Euro zurück. Die Zeitung hatte am Freitag berichtet, das Bundesfinanzministerium warne in einem Schreiben an den Bundestags-Haushaltsausschuss vor “Zahlungsunfähigkeit” der Pflegekassen, wenn bis spätestens Anfang Oktober nicht Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt würden.
Der Gesundheitsministerium verwies am Freitag darauf, dass der Zuschuss lange beschlossen sei und jetzt von Minister Jens Spahn (CDU) per Verordnung veranlasst werde. Spahn habe “eine Verordnung für einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren”, teilte das Ministerium mit. Der Zuschuss sei bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.
Quelle: AFP
