Schlagabtausch in Berlin: Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien über den Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum gestritten. “Diese Wahl wird eine Mietenwahl”, sagte der Spitzenkandidat der Linken und amtierende Kultursenator, Klaus Lederer in der Runde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, CDU, Linke, AfD und FDP am Dienstagabend in der “Wahlarena” des RBB.
Darüber, dass Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, waren sich alle Kandidaten einig – über den Weg dorthin herrschte jedoch große Uneinigkeit: “Bezahlbarer Wohnraum ist die große soziale Frage für alle”, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Mehr Wohnraum will sie vor allem durch den Bau von Wohnungen schaffen.
Für die Kandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, geht das jedoch nicht schnell genug: Weil neu bauen dauere, habe sie einen “eigenen Vorschlag” – einen Pakt mit den Wohnungsunternehmen zur Schaffung von mehr gemeinwohlorientiertem Wohnraum. Die Enteignung von Immobilienunternehmen, wie es der von der Initiative “Deutsche Wohnen & Co.” initiierte Volksentscheid vorsieht, behalte sie sich als “letztes Mittel” vor.
Linken-Kandidat Lederer unterstützt hingegen den Volksentscheid. Dieser solle dafür sorgen, dass “die Angebotsmieten nicht weiter durch die Decke knallen.” Enteignungen seien keine Lösung, dadurch entstehe “kein neuer Quadratmeter Wohnraum”, kritisierte CDU-Spitzenmann Kai Wegner die Linken. Stattdessen müsse man “den Neubaumotor anschmeißen” und für alle Preissegmente mehr bauen.
Auch über das Thema Verkehr diskutierten die Kandidaten intensiv. Die FDP lehne es ab, Autos zu verbieten, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Er wolle auf Angebote setzen und nicht auf Verbote.
Radwege bräuchten Platz, doch dieser sei nicht endlos, deshalb würden auch Parkplätze und Fahrspuren verloren gehen, merkte Jarasch an. AfD-Kandidatin Kristin Brinker kritisierte, dass “im Moment alles pro Radfahrer” sei. Linken-Spitzenkandidat Lederer sah das anders: Man habe zu wenig Radwege gebaut.
Diskutiert wurde in der Kandidatenrunde unter anderem auch über die Themen Sicherheit und Bildung. Vor allem ging es darum, wie der Lehrernachwuchs gesichert und der Schulunterricht digitalisiert werden kann.
In Berlin wird am Sonntag gewählt. In den meisten Umfragen liegt die regierende SPD vorne, dahinter folgen die Grünen. Eine aktuelle Erhebung sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen um die Nachfolge des aus der Landespolitik scheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an. Eine andere sieht hingegen einen deutlichen Abstand.
Basierend auf den aktuellen Umfragen hätte eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt weiterhin eine Mehrheit. Die Spitzenkandidaten von Grünen und Linken haben sich auch schon für die Fortführung der bestehenden Koalition ausgesprochen.
Rein rechnerisch würde es wohl auch für eine sogenannte Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP reichen. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP machten schon deutlich, dieses zu favorisieren. Ob Giffey im Fall eines Wahlsiegs das Bündnis aber wirklich einer rot-rot-grünen Koalition vorziehen würde, ließ sie bislang offen.
Quelle: AFP
